Wegen des großen Spardrucks hat Brandenburgs Landesregierung vereinbart, fünf Prozent der Stellen abzubauen. «Ausgenommen davon sind die im Koalitionsvertrag prioritär festgelegten Bereiche Polizei, Justiz, Schulen und Finanzverwaltung», heißt es aus dem Finanzministerium. Betroffen seien zunächst etwa 700 Stellen - das soll über einen Zeitraum von drei Jahren von 2027 bis 2029 von den Ressorts umgesetzt werden.
Die bereinigten Einnahmen und Ausgaben sollen sich schrittweise angleichen. «Hierzu verständigte sich die Landesregierung auf Eckwerte für alle Ressorts, die nach derzeitigem Stand unterhalb der geplanten Ausgaben im Haushaltsjahr 2026 liegen», teilte das Ministerium mit. Es laufe noch eine Revisionsphase, in der die neue Landesregierung die bisherigen Haushaltsanmeldungen kritisch überprüfe.
Ohne weitere Kredite geht es nicht
Zudem wird es den Angaben zufolge auch in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 notwendig sein, Kredite aufzunehmen, so Finanzminister Daniel Keller (SPD). «Das Ziel ist es aber, dass die Kreditaufnahme geringer als in den Haushaltsplänen der Jahre 2025 und 2026 ausfällt.» Geplant seien auch Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden über die zukünftige Ausgestaltung des Finanzausgleichsgesetzes.
Auf ihrer Haushaltsklausur hat die Landesregierung auch über ihren Fahrplan zum Haushalt der Jahre 2027 und 2028 gesprochen. Demnach sollen alle Ressorts bis Ende April ihre Anmeldungen überarbeiten. «Nach der Mai-Steuerschätzung werden die Gespräche zwischen dem Finanzministerium und den Ressorts beginnen.» Nach der Sommerpause will das Kabinett den neuen Haushaltsentwurf verabschieden, so dass sich der Landtag im September damit beschäftigen kann.
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