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Die Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg verzeichnen eine deutliche Zunahme von Verfahren. Damit liegen sie nach Angaben des Deutschen Richterbundes im bundesweiten Trend: Zum ersten Mal seit dem Jahr 2021 gab es bundesweit insgesamt wieder mehr ..
Abschied von den Papierbergen in der Justiz: Die elektronische Akte ist inzwischen bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften in Brandenburg eingeführt. Justizminister Benjamin Grimm (SPD) sagte am Landgericht Potsdam, mit der flächendeckenden Einf ..
Angesichts der Pensionierungswelle in der Justiz möchte die Präsidentin des Berliner Kammergerichts, Andrea Diekmann, Beschäftigte länger an die Justiz binden. «Viele Menschen, die ausscheiden, "brennen" geradezu darauf, ihr Wissen und ihre Erfahrung ..
Die zunehmende Digitalisierung der Gerichte erfordert aus Sicht von Berlins Kammergerichtspräsidentin Andrea Diekmann besondere Anstrengungen und Investitionen beim Thema Sicherheit. «Ein starker, wehrhafter Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn d ..
Sechs Tatverdächtige sind in Brandenburg im vergangenen Jahr wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das waren vier Entlassungen mehr als im vorangegangenen Jahr, wie das Justizministerium in Potsdam auf Anfrage de ..
Beim Kampf gegen antisemitische und gewalttätige Straftäter bei den propalästinensischen Demonstrationen wünscht sich die Berliner Polizei deutlich mehr Unterstützung von den Gerichten. «Wir würden uns wünschen, dass das, was wir Richtern vortragen z ..
Erleichterung im Protestcamp gegen die Tesla-Erweiterung: Die Auflagen der Versammlungsbehörde greifen vorerst nicht. Das Verwaltungsgericht in Potsdam hatte am Samstag eine Zwischenverfügung erlassen, nach der die Auflagen vorerst ausgesetzt werden ..