Erleichterung im Protestcamp gegen die Tesla-Erweiterung: Die Auflagen der Versammlungsbehörde greifen vorerst nicht. Das Verwaltungsgericht in Potsdam hatte am Samstag eine Zwischenverfügung erlassen, nach der die Auflagen vorerst ausgesetzt werden - bis das Gericht endgültig entschieden habe.
Die Auflagen sahen vor, dass die Aktivisten wegen Sicherheitsbedenken die Baumhäuser nicht mehr betreten dürfen und die Bauten bis zum Montag entfernen müssen. Dagegen hatte sich die Initiative «Tesla stoppen» mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht gewandt. Mit dem Antrag will sich das Gericht am Montag befassen. Ob dann auch eine Entscheidung gefällt wird, war nach Angaben eines Sprechers noch unklar.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte am Freitag die Auflagen vorgestellt. Diese seien ab sofort gültig, hieß es. Ein Verstoß könne ein Ende der Versammlung bedeuten, so Stübgen. Das Wort «Räumung» vermied der Minister. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Sonntag, dass vor weiteren polizeilichen Maßnahmen das Gerichtsurteil abzuwarten sei. Unter Umständen müssten die Auflagen nach der Entscheidung angepasst werden.
