Justizsenatorin stoppt Bewerberauswahl - Kritik wächst

Bewerberin zieht vor Gericht

Eine der betroffenen Frauen zog vor Gericht. Dem Verwaltungsgericht Berlin liegt ein Eilantrag vor, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Ziel sei eine vorläufige Einstellung in den Probedienst der Staatsanwaltschaft. Die Justizverwaltung wollte sich dazu nicht äußern.

Kritik kommt vom Gesamtstaatsanwaltsrat, einer Art Personalrat: «Dieses Ergebnis können wir so nicht akzeptieren, zumal uns die Gründe dafür nicht vermittelt werden konnten und sich auch sonst nicht erhellen», zitiert der «Tagesspiegel» aus einem Schreiben an die Justizverwaltung. 

Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Walter schwächt Badenberg die Justiz. Die «willkürlichen Auslegung von Recht und Gesetz» habe praktische Konsequenzen für die Staatsanwaltschaft, die mit Blick auf den demografischen Wandel mehr Personal einstellen müsse. 

Wie ist die Haltung von Kiziltepe?

Walter kündigte an, in der Sitzung des Ausschusses für Integration und Gleichstellung am Donnerstag die fachlich für das Gesetz zuständige Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) zu fragen, wie sie zu den Aussagen Badenbergs steht. 

Das Partizipationsgesetz wurde im Sommer 2021 beschlossen. Ziel ist, den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in den Behörden zu erhöhen. Unter anderem sollen dafür bei der Stellenbesetzung Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund besonders berücksichtigt werden.

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