Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus befürchtet, dass es beim «Palästina-Kongress» in Berlin strafbare Gewaltaufrufe geben könnte. «Es geht nicht um legitime Trauer um Kriegsopfer oder einen Austausch über eine Zukunft Palästinas für alle dort lebenden Menschen», sagte Martin Matz am Freitagmorgen laut Mitteilung.
«Die Organisatoren und die eingeladenen Rednerinnen und Redner lassen eher erwarten, dass sehr genau hingeschaut werden muss, dass strafbare Gewaltaufrufe und antisemitische Parolen die Veranstaltung nicht prägen.» Er forderte, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht nur «Inhalt von politischen Reden ist, sondern konsequente Leitlinie des Handelns» sei.
Die propalästinensische Veranstaltung unter dem Motto «Wir klagen an» soll am Freitag beginnen und bis Sonntag gehen. Den genauen Ort wollen die Organisatoren erst kurz vorher bekannt geben. Die Polizei prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeit, dafür Auflagen zu erlassen. Man sei auch auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Kongress eingestellt.
