Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner wird wegen seiner Haltung zu Israel angesichts des Gaza-Kriegs zunehmend angefeindet - bis zur Forderung nach einem Parteiausschluss aus der Linken. Neun Mitglieder aus mehreren Ländern, darunter auch aus Brandenburg, werfen ihrem Parteikollegen Verstöße gegen die Parteilinie vor. Büttner wehrt sich gegen die Kritik, die er erhält, weil er Israel seine Solidarität versichert.
«Für mich muss der Fokus darauf liegen, was es bedeutet, wenn in Brandenburg Juden attackiert werden, weil die israelische Regierung Entscheidungen trifft, die den Menschen nicht gefallen», sagte Büttner der Deutschen Presse-Agentur. Die israelische Regierung mache aus seiner Sicht viele Fehler, es sei aber nicht an ihm, dies zu kritisieren. Er werde in sozialen Netzwerken unter anderem als Zionistenschwein, Kindermörder und Genozid-Leugner bezeichnet. Die Vorwürfe kommen laut Büttner sowohl von Mitgliedern der Linken als auch von anderen.
Antrag für Parteiausschluss
Die neun Mitglieder, die ihn kritisieren, stammen aus Brandenburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. «Andreas Büttner fällt in den sozialen Medien durchgehend mit Äußerungen bezüglich des Nahost-Konflikts auf, in welchen er nicht nur eindeutig gegen geltende Parteibeschlüsse verstößt, sondern in seinen Argumentationen zum Teil auch das geltende Völkerrecht ignoriert», heißt es in dem Antrag, der der dpa vorliegt. Er wurde bereits vor mehreren Wochen eingereicht. Die Landesschiedskommission Brandenburg entscheidet nun darüber.
Als ein Beispiel wird darin ein Beitrag Büttners im Portal X genannt: «Die Anerkennung eines Staates Palästina wäre der falscheste Schritt, den man gehen könnte», hatte er dort gepostet. In dem Antrag heißt es: «Die Partei Die Linke stellt sich mit ihrem Parteiprogramm klar und unwiderruflich an die Seite unterdrückter Völker.» Zudem wenden sich die neun Mitglieder dagegen, dass Büttner das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) kritisiert. Israel wirft der Organisation vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein.
Kritiker: Büttner fügt Partei Schaden zu
«Auf Basis der fortlaufen Verstöße durch öffentliche Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei Die Linke ist ein Parteiausschluss verhältnismäßig, um weiteren Schaden für die Partei Die Linke zu verhindern», argumentieren die neun Linke-Mitglieder in dem Antrag.
Ein Mitglied kann nach Bundessatzung der Linken von einer Schiedskommission nach einem Verfahren ausgeschlossen werden, wenn es erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und ihr damit schweren Schaden zufügt.
Büttner: Mitglieder können andere Haltung haben
Der Antisemitismusbeauftragte verteidigte seinen Kurs. «Die Beschlüsse der Partei binden den Parteivorstand, aber nicht jedes einzelne Mitglied», sagte er dem «Tagesspiegel» (Samstag). «Selbstverständlich können Mitglieder eigene Positionierungen haben.»
Büttner kritisierte die Parteispitze: «Ich habe der Parteiführung im Oktober gesagt, ich finde es wichtig, wenn sich der Parteivorstand mit dem Zentralrat der Juden zusammensetzt», sagte er. «Vom Parteivorstand kommt da nichts.»
Unterstützung von Brandenburgs Linke-Chef
Der Vorsitzende der Brandenburger Linken, Sebastian Walter, stellt sich vor Büttner. «Ausschlussanträge können und dürfen nie inhaltliche Debatten ersetzen», sagte er der dpa. «Das versuchen aber Teile der Antragssteller und das halte ich für völlig absurd. Andreas Büttner kenne ich schon sehr lange und für ihn ist Platz in der Linken.»
Die Linke forderte im Mai auf ihrem Bundesparteitag: «Vertreibung und Hungersnot in Gaza stoppen – Völkerrecht verwirklichen!» In dem Beschluss heißt es unter anderem, das Aushungern der Zivilbevölkerung sei eine Methode Israels zur Beschleunigung der Zerstörung aller Lebensgrundlagen der Palästinenser. Zugleich wendet sich die Linke gegen Antisemitismus.
Der im vergangenen Jahr vom Landtag gewählte Antisemitismusbeauftragte soll Ansprechpartner für Jüdinnen und Juden in Brandenburg sein. Zu seinen Aufgaben zählt die Bekämpfung antisemitischer Haltungen. Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel haben antisemitische Straftaten auch in Brandenburg zugenommen. Büttner war zunächst CDU-Mitglied, dann in der FDP und wechselte 2015 zur Linken.
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