Plagiatsvorwürfe gegen Berlins Justizsenatorin Badenberg: Uni Köln prüft Doktorarbeit vor Abgeordnetenhauswahl

Wie kam Weber dazu, sich Badenbergs Arbeit anzusehen?

Dazu macht er keine Angaben. «Ich bin als Berufsdetektiv der österreichischen Gewerbeordnung unterworfen und diese verpflichtet mich zur Verschwiegenheit bezüglich eines etwaigen Auftraggebers», antwortete er der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Der als «Plagiatsjäger» bekannte Weber erhebt immer wieder Plagiatsvorwürfe und lässt sich für solche Untersuchungen auch beauftragen. 

Mitte Mai etwa legte Björn Höckes AfD-Fraktion in Thüringen ein von ihr bezahltes Gutachten von Weber vor. Es sollte weitere Plagiatsstellen in der Doktorarbeit von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt belegen. Die Technische Universität Chemnitz hatte Voigt im Januar den Doktortitel entzogen.

Welche Fälle hat Weber noch untersucht?

Weber hat nach eigenen Angaben seit 2007 «hunderte Sprachwerke auf Plagiat überprüft» - Doktorarbeiten, aber auch Buchmanuskripte, publizierte Bücher sowie Gerichtsgutachten und Patentanträge. Auf seiner Website führt der Privatdozent an der Universität Wien 16 Fälle auf, in denen akademische Grade nach Plagiatsgutachten seines Teams rechtskräftig aberkannt worden seien.

Zu den Prominenten, die nach seinen Recherchen in wissenschaftlichen Arbeiten oder Büchern unsauber gearbeitet haben sollen, gehören neben Voigt unter anderen die früheren Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, die CDU-Politiker Armin Laschet und Norbert Lammert sowie die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Gerichtsfest bewiesen wurden diese Vorwürfe nicht. Baerbock räumte 2021 Fehler in den Quellenangaben ihres Buches ein, es wurde nicht neu aufgelegt. Die Juristin Brosius-Gersdorf zog am Ende ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück, sie beklagte eine aus ihrer Sicht insgesamt unsachliche und diffamierende Kampagne gegen sich. 

Wie geht es jetzt weiter?

Die Universität zu Köln prüfe die Dissertation auf Bitten Badenbergs mit Blick auf die veröffentlichten Vorwürfe, teilte eine Sprecherin der Hochschule mit. Dies geschehe im Rahmen eines standardisierten Verfahrens zur Qualitätssicherung und nach den Regularien der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Wie lange das dauert, ist nicht bekannt. Die Sprecherin betonte, Verfahren zur Sicherung der guten wissenschaftlichen Praxis würden sorgfältig und zügig durchgeführt. «Sobald das Ergebnis vorliegt, werden wir darüber informieren.»

Welche Karriere hat Badenberg bisher hingelegt?

Badenberg ist seit 2023 Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin. Damals war sie noch parteilos, gut ein Jahr später trat sie in die CDU ein. Die 51-Jährige ist seit Februar auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Geboren im Iran, ging sie ab 1987 in Deutschland zur Schule, studierte Jura und promovierte. Ab 2006 arbeitete sie im Bundesamt für Verfassungsschutz und baute unter anderem die Cyberabwehr auf.

Beim Verfassungsschutz leitete sie den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr und kümmerte sich auch um die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Im Jahr 2022 wurde sie Vizepräsidentin der Behörde - als erste Frau auf diesem Posten.

Was heißt der Fall für die CDU kurz vor der Abgeordnetenhauswahl?

Das wird sich zeigen. Die Vorwürfe werden einen Monat vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September publik. Dabei tritt Badenberg auf Platz eins der CDU-Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf an. In Berlin regiert derzeit die CDU mit der SPD. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird aber nach der Affäre um sein Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Januar nicht mehr antreten.

Badenberg wurde zwischenzeitlich als mögliche Nachfolgerin gehandelt, dann aber wurde Finanzsenator Stefan Evers der neue Spitzenkandidat der CDU. Er lobte nun Badenbergs Arbeit als Senatorin: «Wer sie kennt, weiß, mit welcher Integrität, Ernsthaftigkeit und Professionalität sie ihr Amt ausübt. Angesichts der erhobenen Vorwürfe, über deren Ursprung und Motivation ich nicht spekulieren möchte, hat sie proaktiv die Universität Köln um eine Überprüfung der Doktorarbeit gebeten. Dieses Vorgehen unterstütze ich ausdrücklich.»

Welche anderen Plagiatsfälle spielten zuletzt in Berlin eine Rolle?

Zuletzt waren Plagiatsvorwürfe unter anderem gegen die frühere Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) erhoben worden. Im Jahr 2024 entzog ihr die Universität Rostock ihren Doktortitel wegen Fehlern in ihrer Dissertation. Sie trat zurück, «um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden». Schreiner selbst betonte: «Ich habe an keiner Stelle meiner Dissertationsarbeit vorsätzlich getäuscht oder betrogen.»

Bundesweit bekannt ist auch der Fall der heutigen Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Im Jahr 2021 hatte ihr die Freie Universität Berlin den Doktortitel aberkannt - wegen Täuschung bei der Übernahme fremder Inhalte. Von ihrem Amt der Bundesfamilienministerin trat Giffey damals zurück, wurde aber später Berlins Regierende Bürgermeisterin.

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