Flaggenverbot bei Gedenken bleibt bestehen

Würde der Kriegsopfer muss gewahrt bleiben

Das rechtfertige, das Zeigen bestimmter Symbole wie der sowjetischen Flaggen an den Gedenktagen zu untersagen. Angesichts des Angriffskriegs gegen die Ukraine komme den sowjetischen Flaggen eine Bedeutung zu, die geeignet sei, Gewaltbereitschaft zu vermitteln, so das Gericht. 

Die Flaggen könnten jedenfalls als Sympathiebekundung für die Kriegsführung verstanden werden. Der damit einhergehende «Eindruck eines Siegeszuges» beeinträchtige die Würde der Opfer und gefährde den öffentlichen Frieden. 

Die russische Botschaft bezeichnete das Verbot als «unbegründet, diskriminierend und entwürdigend». Es ziele darauf ab, «das unveräußerliche Recht von Nachkommen der sowjetischen Befreier und allen nicht gleichgültigen Berlinern und ausländischen Bürgern einzuschränken, den 80. Jahrestag der Zerschlagung des Nazismus würdevoll zu begehen und das Andenken der Gefallenen des Großen Vaterländischen Krieges zu ehren». Man sehe «eine klare Manifestation von Geschichtsrevisionismus und politischer Konjunktur».

Das sowjetische Volk habe einen entscheidenden Anteil an der Zerschlagung von «Hitlers Kriegsmaschinerie und zahlte dafür einen ungeheuerlichen Preis», hieß es in der Stellungnahme der Botschaft weiter. 27 Millionen Sowjetbürger seien auf den Schlachtfeldern gefallen, in Konzentrationslagern zu Tode gemartert, durch Zwangsarbeit, Bombenangriffe, Hunger und Krankheiten gestorben und exekutiert worden.

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