Angesichts immer höherer Mieten in Berlin will die SPD-Fraktion Vermieter an die Kandare nehmen und den Markt weit stärker regulieren als bisher. Sie plant, die Kaltmieten für 1,4 Millionen Wohnungen ab einem Stichtag einzufrieren und Erhöhungen nur auf Basis der Inflationsrate zuzulassen. Gelten soll die Regelung für preislich bisher nicht gebundene Wohnungen, nicht jedoch für den Wohnraum von kommunalen Gesellschaften, Genossenschaften und Kleinvermietern mit bis zu zwei vermieteten Wohnungen. Auch Neubauten sollen ausgenommen werden, um den Wohnungsbau nicht abzuwürgen.
«Wir müssen die Preisspirale sofort stoppen», heißt es in einem entsprechenden Beschluss, den die SPD-Abgeordneten auf einer Fraktionsklausur in Rostock fassten. Dort ist auch eine Begrenzung von Gewinnausschüttungen bei Wohnungsunternehmen etwa an Aktionäre vorgesehen. Ebenso will die SPD Vermieter verpflichten, Überschüsse in Instandhaltung, Reparatur und Sanierung des Bestands oder in Neubau zu investieren.
