Bundesfinanzminister verteidigt Prüfung umstrittener Vorhaben im Bundeshaushalt 2025

Lindner fordert Umschichtungen

Der Finanzminister zeigte sich zuversichtlich, machte aber auch deutlich, dass die Koalition noch einen Weg vor sich hat. «Wir haben noch eine Aufgabe vor uns. Wir reduzieren die Minderausgabe, die wir uns vorgenommen haben, jetzt noch einmal weiter, aber wir sind noch nicht ganz fertig», sagte er.

«Die Sozialausgaben sind seit 2019 massiv gestiegen, aber dennoch haben wir ja neue Aufgaben, Bildung, Investitionen in die Infrastruktur, Bundeswehr, deshalb müssen wir umschichten», sagte Lindner. Steuererhöhungen und uferlose Verschuldung seien ausgeschlossen. «Völlig klar ist, was nicht verfassungsrechtlich sicher ist und was wirtschaftlich nicht vernünftig ist, das kann nicht umgesetzt werden, da gab es auch nie eine politische Zusage.»

Minister: Noch Zeit zu verhandeln

Lindner sieht keinen Zeitdruck. «Der Haushalt wird nach jetzigem Plan ja erst Ende November dieses Jahres beschlossen werden, insofern ist da jetzt noch viel Zeit, zu schauen», sagte er. Die Regierung berate nun darüber, auch der Bundestag werde das ja tun. 

Er nannte ein Lösungsbeispiel. «Wir haben jetzt beispielsweise vorgeschlagen, bei der Deutschen Bahn nicht wie vom Kanzleramt angeregt ein Darlehen statt der Zuschüsse zu vergeben, sondern das Eigenkapital der Bahn noch einmal um weitere 3,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr zu stärken.»

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