Berlin plant massive Einsparungen im Haushalt für 2025

Beschluss zu Einsparungen ist für November geplant

Deshalb habe der Finanzsenator notwendige Maßnahmen zur Haushaltssicherung veranlasst. «Diese gelten bis zu einer Beschlussfassung der Koalitionsspitzen über die Konsolidierungsmaßnahmen für die kommenden Jahre.» Das sei für November geplant, so die Sprecherin weiter.

«Die Maßnahme ist erforderlich, um einen Vertrauensschaden, insbesondere durch spätere Widerrufe oder Rücknahmen aufgrund von Konsolidierungsentscheidungen für die Ressortbudgets 2025 zu vermeiden.»

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner hält das Vorgehen für richtig. «Wir lassen grundsätzlich keine Vorfestlegungen in Form von Verträgen und/oder Bescheiden für die nächsten Jahre zu», teilte er auf Anfrage mit. «Erst schaffen wir die Grundlage für Investitionen durch einen konsolidierten Haushalt. Dafür bewegen wir uns in Richtung der Ausgaben vor der Pandemie.»

Auch in kommenden Jahren weniger Geld

Doch auch in den folgenden Jahren muss Berlin massiv sparen. Derzeit sei auch für die Jahre 2026 und 2027 von Kürzungen von weiteren 1,8 Milliarden Euro auszugehen, heißt es in dem Koalitionspapier.

Wie der «Tagesspiegel» berichtet, soll auch 2026/2027 erheblich gespart werden. Dafür haben sich CDU und SPD auf eine finanzpolitische Nullrunde für beide Jahre verständigt, so die Zeitung. Alle Etatposten, bei denen das möglich ist, sollen demnach auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden.

Opposition hält schwarz-rote Haushaltspolitik für gescheitert

Deutliche Kritik gibt es aus der Opposition. «Es ist eine Bankrotterklärung dieser Koalition, dass sie nun erneut die ganze Stadt in finanzpolitische Geiselhaft nimmt, weil sie selbst nicht handlungsfähig ist», sagte der haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, André Schulze. Er war Evers vor, Unsicherheit über die Stadt zu bringen. «Projektzusagen erfolgen nicht, Mitarbeitende wissen nicht, ob sie am Jahresbeginn noch einen Job haben, und Planungen von Baumaßnahmen müssen ausgesetzt werden.»

Der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linke, Sebastian Schlüsselburg, sieht das ähnlich: «Sollten CDU und SPD eine vollständige haushaltswirtschaftliche Sperre verhängen, wäre das ein haushaltspolitischer Offenbarungseid.» Der Doppelhaushalt des Senats sei dann endgültig Makulatur. 

«Die intransparente Hinterzimmerpolitik von CDU und SPD muss beendet werden», forderte Schlüsselburg. «Wir brauchen jetzt einen öffentlichen Kassensturz in Form eines Nachtragshaushaltes und einen Plan, wie unter den gegebenen Bedingungen die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt gesichert werden kann.»

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