Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bereitet eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse vor. «Wir brauchen hier Spielräume», sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Montag. «Wenn wir die Zukunftsinvestitionen tätigen wollen, die dieses Land, auch die Bundesländer brauchen, müssen wir hier zu einer Modernisierung, zu einer Reform der Schuldenbremse für genau diese Zukunftsinvestitionen kommen.»
Dafür suche Berlin nun Verbündete unter den Bundesländern. «Mir ist wichtig, dass wir hier gemeinsam mit anderen Ländern werben für eine Mehrheit im Bundesrat.» Derzeit liefen Gespräche: «Wir versuchen gerade gemeinsam mit anderen Bundesländern zu Lösungen zu kommen, wie eine Reform der Schuldenbremse aussehen kann.»
Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet Bund und Ländern weitgehend, ihre Haushalte mithilfe neuer Schulden zu finanzieren. Während für die Länder ein absolutes Verschuldungsverbot gilt, ist dem Bund eine Nettokreditaufnahme in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet. Es gibt aber Ausnahmen der Schuldenbremse, etwa in bestimmten Notlagen.
