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Bundesratsinitiative News - Aktuelle Nachrichten

Mehr Sozialwohnungen, sanierte Schulen und Krankenhäuser: Eine Vermögensteuer könnte nach Vorstellung der Berliner Linke die Stadt verändern. Was der Senat aus Sicht der Partei jetzt angehen sollte.

Minister: Bund soll Standortvorgaben zu Wasserstoff ändern

Nach einer Bundesratsinitiative soll der Bund die Standort-Kriterien zur Produktion grünen Wasserstoffs überarbeiten, um Engpässe im Stromnetz zu vermeiden. | mehr

Berlin plant Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse

Die schwarz-rote Berliner Landesregierung bereitet eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse vor, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. | mehr

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