Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp fordert vom schwarz-roten Senat, eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf den Weg zu bringen. «Eine gerechte Vermögensbesteuerung ist für ein funktionierendes Gemeinwesen dringend notwendig», argumentierte die Linke-Abgeordnete, die den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei der Abgeordnetenhauswahl im September herausfordern will. «Wer auf eine Vermögensbesteuerung willentlich verzichtet, verbaut für Generationen die Zukunft der Menschen in dieser Stadt.»
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat am Freitag eine Studie zum Vermögensteuerkonzept der Linken vorgestellt. Danach könnte die Wiedereinführung einer Vermögensteuer dem Staat jährliche Einnahmen von 147 Milliarden Euro bringen. Zahlen müsste fast ausschließlich das reichste eine Prozent der Bevölkerung mit einem persönlichen Vermögen ab 2,3 Millionen Euro.
