Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson bittet um Entlassung

Scharfe Kritik des Rechnungshofes

Der Berliner Landesrechnungshof hatte am Donnerstag die Förderung einer Reihe von Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention in Millionenhöhe als rechtswidrig bewertet. In einem Prüfbericht kam er zu der Einschätzung, dass die Kulturverwaltung mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen habe. 

«Die betreffenden Zuwendungsbescheide hätten auf dieser Grundlage nicht erlassen werden dürfen», erklärten die Rechnungsprüfer. Sie attestierten der Kulturverwaltung unter anderem fehlende Förderkriterien und eine willkürliche Auswahl der Projekte. Nötige fachlich-inhaltliche Prüfungen hätten nicht stattgefunden. 

Wedl-Wilson hatte die Mittel freigegeben, nachdem CDU-Abgeordnete zuvor auf eine rasche Förderung der von der Fraktion benannten Projekte gedrängt hatten. Grüne und Linke werfen namentlich zwei CDU-Abgeordneten in dem Zusammenhang unzulässige Einflussnahme vor, was diese zurückweisen. Ein im Dezember eingesetzter Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigt sich mit den Vorwürfen.