Auch wenn das Landesparlament der Verwaltungsreform wie erwartet zustimmt, bleibt noch viel zu tun. «Was die rechtlichen Rahmenbedingungen angeht, haben wir rund 90 Prozent geschafft, wenn das Abgeordnetenhaus am Donnerstag das Gesetzespaket beschließt», sagte die Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement, der Deutschen Presse-Agentur. «Eine Verwaltungsreform ist allerdings eine Daueraufgabe – und nie komplett abgeschlossen.»
Die nächsten Schritte seien längst in der Planung, die bis zum Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes am 1. Januar nötig seien. «Wir müssen das Konnexitätsgesetz noch auf den Weg bringen, das ebenfalls rechtzeitig in Kraft treten soll», sagte Klement. «Wir müssen außerdem Datenbanken für die Verwaltungsvorschriften und den Aufgabenkatalog aufbauen.»
Konnexität heißt: Künftig muss der Senat den Bezirken das nötige Geld zur Verfügung stellen, wenn sie zusätzliche Verwaltungsaufgaben übernehmen sollen. Zum Kern der Reform gehört, klar zu regeln, welche Verwaltung für welche Aufgaben zuständig ist und das in einem Katalog aufzulisten.
