Woidke kündigt Sicherheitsoffensive der rot‑schwarzen Koalition in Brandenburg an

Wirtschaft stärken - Verwaltung verschlanken

Die Koalition will die Wirtschaft stärken und eine schlanke Verwaltung schaffen. Woidke sagte, er habe die Menschen im Blick, die täglich in Industrie, Handwerk, Landwirtschaft, Handel und Verwaltung arbeiteten «und den Laden Brandenburg am Laufen halten». Für die PCK-Raffinerie gebe es dank Bund und Land einen stabilen Rahmen nach großen Sorgen vor einem Monat.

«Wir werden den bereits eingeschlagenen Weg der Entbürokratisierung, der Digitalisierung und der Staatsmodernisierung konsequent weitergehen», kündigte Woidke an. Die Verwaltung solle «schneller, digitaler und unkomplizierter werden» - nicht zuletzt, um Kosten zu sparen. Unnötige Vorgaben sollten abgeschafft und Doppelstrukturen abgebaut werden.

Die neue Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) will den Abbau von Bürokratie zu einem «zentralen Schwerpunkt» machen. «Bürokratie ist neben dem Fachkräftemangel sicherlich eines der drängendsten Probleme unseres Mittelstandes», sagte sie im Landtag. CDU-Fraktionschef Steeven Bretz erklärte mit Blick auf die Wirtschaftskrise: «Niemand in Brandenburg muss Angst haben um seinen Arbeitsplatz.»

Koalition mit dem BSW geplatzt nach Streit

Die SPD/BSW-Koalition war vor mehr als zwei Monaten zerbrochen - an einer fehlenden Mehrheit nach internem Streit und Austritten mehrerer Abgeordneter aus der BSW-Fraktion. «Verantwortung bedeutet manchmal auch, eine Koalition zu beenden, die verantwortungsvolles Handeln für das Land nicht mehr zulässt», sagte Woidke.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) warf der SPD vor, sie habe die neue Koalition per Trick gebildet. Das Wahlergebnis sei mit Tricks und Überläufern so zurechtgebogen, dass am Ende eine SPD/CDU-Regierung im Amt sei, sagte BSW-Landeschefin Friederike Benda.

Seit Mittwoch regieren SPD und CDU - nicht zum ersten Mal in Brandenburg. Woidke ist seit 2013 im Amt - und bald Deutschlands dienstältester Regierungschef, wenn Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg abtritt.

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