Der Verfassungsschutz will die AfD in Brandenburg nach Informationen mehrerer Medien als «gesichert rechtsextrem» einstufen. Doch der Nachrichtendienst soll seine Entscheidung aus dem November wegen der vorgezogenen Bundestagswahl bislang nicht öffentlich gemacht haben. Das berichten «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband bislang als rechtsextremen Verdachtsfall ein.
Das Innenministerium in Potsdam teilte zu den Berichten lediglich mit: «Grundsätzlich äußert sich der Verfassungsschutz Brandenburg zur Einstufung von Beobachtungsobjekten nach den Vorgaben des Verfassungsschutzgesetzes zu gegebener Zeit.» Die Einstufung des AfD Landesverbandes Brandenburg unterliege der kontinuierlichen Prüfung seit 2020.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ordnet der jeweilige Landes-Verfassungsschutz die Partei bereits als gesichert rechtsextremistisch ein. In Brandenburg klagte die AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall. Seit 2021 sei ein Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht Potsdam anhängig, erklärte das Innenministerium. Bundesweit wird die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.
