Politischer Streit um Einführung von Bezahlkarte für Asylbewerber in Brandenburg

Nonnemacher: Wollen diskriminierungsfreie Bezahlkarte

Die Ministerin verwies auf die Notwendigkeit rechtssicherer Lösungen. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 2012 abschließend klargestellt, dass Geflüchtete das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hätten, das auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben umfasse. «Bargeld ist in Deutschland für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben immer noch unerlässlich. Deshalb sind Barauszahlungen von besonderer Bedeutung.»

Die Verwendung von Bezahlkarten dürfe auch nicht örtlich beschränkt werden. Auch das wäre verfassungsrechtlich bedenklich, so Nonnemacher. «Wir wollen eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte. Das bedeutet auch, dass bestimmte Waren über die Bezahlkarte nicht ausgeschlossen werden dürfen.»

Aus Sicht Nonnemachers wird die Bezahlkarte nicht dazu führen, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland sinke. «Wer das behauptet, täuscht die Menschen.» Es gebe so gut wie keine belastbaren Erkenntnisse dazu, dass die Höhe der Leistungen für Asylbewerber die Zahl der Asylanträge beeinflusse. Zudem sei die Vorstellung realitätsfern, dass mit den Asylbewerberleistungen im Nachhinein Schlepper finanziert würden.

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