Stark-Watzinger am Mittwoch im Bildungsausschuss

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger plant in der kommenden Woche an der Sitzung des Bundestagsbildungsausschusses teilzunehmen. Das sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. Die Unionsfraktion hatte dies im Zuge der Fördergeld-Affäre beantragt. Stark-Watzingers Verhalten und Aussagen der vergangenen Tage hätten neue Fragen aufgeworfen, hatte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU) gesagt und gefordert, die Ministerin müsse im Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Es geht um die Frage, ob und wie die Ministerin in Vorgänge in ihrem Haus im Zusammenhang mit einem Protestbrief von Berliner Dozenten, die die Räumung eines propalästinensischen Camps an der FU Berlin kritisiert hatten, eingebunden war. Stark-Watzinger hatte den im Mai veröffentlichten Brief kritisiert. Später waren Mails aus ihrem Ministerium an die Öffentlichkeit gelangt, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Hause um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Stark-Watzinger trennte sich in Folge von einer Staatssekretärin, die diesen Prüfauftrag veranlasst habe. Sie selbst habe ihn nicht erteilt und auch nicht gewollt, sagte Stark-Watzinger.