Staatsschutz ermittelt nach Wahlkampf-Zwischenfall

Zunehmende Verrohung

«Aber wir müssen es gemeinsam schaffen, der zunehmenden Verrohung und Enthemmtheit in unserer Gesellschaft gemeinsam entgegenzutreten», ergänzte er. «Natürlich kann man über Politik streiten, aber Gewalt, ob verbale oder körperliche, hat dabei nichts zu suchen.»

Auch Politiker anderer Parteien verurteilten die Bedrohung des SPD-Spitzenkandidaten. «Der Angriff auf Steffen Krach erschreckt uns, und wir verurteilen diese Gewalt zutiefst», erklärten etwa die Grünen-Vorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai. «Seit Jahren nehmen wir einen Anstieg von Angriffen auf politisch Aktive sehr deutlich wahr», fügten sie hinzu. Hass und Hetze verstärkten sich im Netz und im persönlichen Kontakt. 

Mehr Übergriffe

Das bestätigte auch die Linke. «Wir merken seit einiger Zeit, dass der Ton an Infoständen und vor allem auch im Netz rauer wird und die Hemmschwelle für Beleidigungen sinkt», sagte Wahlkampfleiter Bjoern Tielebein. «Auch Übergriffe auf unsere Parteibüros oder Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen kennen wir seit vielen Jahren, aber wir lassen uns nicht beirren.» 

Der Berliner AfD-Sprecher und Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser erklärte: «Diese Form der Auseinandersetzung, die wir parteiübergreifend erleben, ist unakzeptabel. Sie ist aus unserer Sicht vor allem Zeichen einer Radikalisierung der politischen Linken, die keinen Widerspruch erträgt.»

Thema Sicherheit wird großgeschrieben 

Alle Parteien setzen vor diesem Hintergrund ohnehin bereits auf Vorsichtsmaßnahmen für ihre Wahlkämpfer. So seien Ehrenamtliche gehalten, grundsätzlich nur als Gruppe an Wahlkampf-Aktionen teilzunehmen, so die Grünen. Es gebe Checklisten, Leitfäden und Ansprechpersonen zur Sicherheit im Wahlkampf, im Netz, an Ständen oder für Veranstaltungen.

Auch Linke oder FDP verweisen auf Schulungen für Wahlkämpfer. «Wahlkampfaktionen und öffentliche Auftritte werden stets auch unter Sicherheitsaspekten geplant», schildert AfD-Sprecher Gläser. «Einige Spitzenrepräsentanten werden von Personenschützern begleitet.» 

Alle Parteien stellen sich vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September darauf ein, dass sich der Trend der letzten Jahre fortsetzt und Mitglieder attackiert werden. «Auch im diesjährigen Berliner Wahlkampf rechnen wir mit Angriffen, auf die wir unsere Mitglieder mit umfangreichen Strategien und Trainings vorbereiten», heißt es bei den Grünen. «Zu rechnen ist mit spontanen Gewaltakten Einzelner und – seltener – orchestrierten Aktionen gewaltbereiter Linksextremisten», meinte AfD-Sprecher Gläser.

Giffey wurde 2024 angegriffen

Eine Parteikollegin Krachs, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, war 2024 Opfer eines Angriffs geworden. Bei einem offiziellen Besuch einer Bibliothek in Berlin-Rudow schlug ihr ein Mann mit einem Beutel, in dem sich ein kantiger Gegenstand befand, in den Nacken. Später ordnete ein Gericht die dauerhafte Unterbringung des damals 75-jährigen Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Er leide an einer wahnhaften Störung und sei schuldunfähig. 

Erst am Karsamstag schüttete ein Unbekannter nach Parteiangaben eine Cola-Dose über einen AfD-Infostand in der Wilmersdorfer Straße. Als der Abgeordneten Marc Vallendar ihn davon habe abhalten wollen, habe der Unbekannte ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Mann sei geflüchtet, Vallendar habe Anzeige wegen Körperverletzung erstattet.

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