Die geplante rot-schwarze Koalition in Brandenburg will den Rotstift ansetzen - auch beim eigenen Personal. «Natürlich hat die finanzielle Situation des Landes Auswirkungen auf den Koalitionsvertrag», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Das Land werde den Personalaufwuchs der vergangenen Jahre nicht fortsetzen können. «Dass wir über Sparsamkeit auch in diesem Bereich nachdenken, ist kein Geheimnis. Es ist eine Notwendigkeit.» Trotzdem sei es möglich, Schwerpunkte zu setzen und 2027 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition beraten SPD und CDU über ein Bündnis. Es hätte nach dem Wechsel ehemaliger BSW-Abgeordneter in die SPD-Fraktion zwei Stimmen Mehrheit im Landtag. Die Gespräche stehen wegen eines erwarteten Drei-Milliarden-Lochs unter schwierigen Vorzeichen. «Wenn wir über Sparsamkeit reden, dann ist es wichtig, dass wir auch bei uns selber anfangen», sagte CDU-Landeschef Jan Redmann. «Unser erklärtes Ziel am Ende der Legislaturperiode ist, weniger Personal im Landesdienst zu haben, als es gegenwärtig der Fall ist.»
