Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke betrachtet als es Tabu, dass in der geplanten Koalition mit dem BSW im Landtag für Anträge der AfD gestimmt werden könnte. Woidke verwies darauf, dass Anträge und Initiativen der Opposition grundsätzlich abgelehnt werden sollen. Ausnahmen sollen im Einvernehmen aber möglich sein. «Das schließe ich nicht grundsätzlich aus, diese andere Vorgehensweise - allerdings bei Anträgen der AfD kann ich sie ausschließen», sagte der SPD-Landeschef bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages.
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach sagte zu, dass seine Fraktion drei AfD-Anträgen für die Plenarsitzung am kommenden Dienstag zu den Themen Ukraine-Krieg, Verfassungstreue-Check für Beamte und Krankenhausplanung nicht zustimmen werde. Die BSW-Fraktion habe einstimmig beschlossen, diese Anträge abzulehnen, sagte Crumbach. Die AfD-Fraktion hatte angekündigt, sie wolle das BSW testen. Das wies der BSW-Fraktionschef zurück.
