Ministerin in der Kritik -SPD-Fraktion hat Beratungsbedarf

Nach der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs und Kritik an SPD-Innenministerin Katrin Lange gibt es auch in ihrer eigenen Fraktion Beratungsbedarf. Die SPD-Landtagsabgeordneten kommen an diesem Morgen in Potsdam mit Lange zu ihrer Sitzung zusammen. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sprach Ende der vergangenen Woche von Aufklärungsarbeit und Transparenz, damit sich die politische Debatte wieder beruhige. 

Seit vergangener Woche steht die Innenministerin unter Druck. Sie hatte den Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung, Jörg Müller, entlassen, weil sie nach ihren Aussagen erst Wochen später über die bereits erfolgte Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch unterrichtet wurde. Sie hätte umgehend unterrichtet werden müssen.

Nach mehreren Medienberichten soll Lange frühzeitig informiert worden sein über eine Neubewertung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Auch Verfassungsschützer anderer ostdeutscher Länder sollen davon gewusst haben. Lange sagte, es habe Gespräche mit der Leitung des Verfassungsschutzes gegeben, über die letztlich getroffene Hochstufung sei sie aber zu spät informiert worden. Sie hatte vergangene Woche auch betont, die Bewertung der AfD habe Bestand. 

Wird Gutachten zur AfD-Einstufung öffentlich?

Die Landespartei geht gegen die Hochstufung vor und schickte am Montag eine rechtliche Abmahnung an das Innenministerium. Die SPD-Landespartei will zudem keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie entschieden gegen Rechtsextremismus eintritt. Im Innenministerium wurde am Montag noch geprüft, ob das Gutachten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch öffentlich gemacht werden kann - mit Ausnahme vertraulicher geheimdienstlicher Belange.