Die AfD in Brandenburg geht wegen der Einstufung der Landespartei als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» gegen das Innenministerium vor. Mit einer rechtlichen Abmahnung will der AfD-Landesverband erreichen, dass die vom Verfassungsschutz vorgenommene Neubewertung unwirksam wird.
Das Innenministerium soll innerhalb einer Frist bis zum 19. Mai öffentlich bekanntgeben, dass die Aussagen zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch rechtswidrig waren, wie es in dem der dpa vorliegenden Anwaltsschreiben heißt. Das Innenministerium in Potsdam bestätigte am Nachmittag, dass die Abmahnung eingegangen sei. Sie werde jetzt rechtlich geprüft, hieß es.
AfD sieht keine rechtliche Grundlage für Hochstufung
Der AfD-Landesvorsitzende René Springer sagte: «Unsere Abmahnung macht klar: Diese Einstufung hat keine rechtliche Grundlage, ist politisch motiviert und ein eklatanter Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staates.»
Hinter der Höherstufung vermutet die AfD politisches Kalkül. In diesem Jahr fänden im ganzen Land Bürgermeisterwahlen statt, argumentierte die Partei. Der Schritt des Verfassungsschutzes stelle eine unzulässige staatliche Einflussnahme auf die Willensbildung vor den Wahlen dar.
Den Vorwurf, rechtsextremistisch zu sein, wies die Partei erneut zurück. Den Charakter der AfD Brandenburg prägten keine «verfassungsfeindlichen Äußerungen und Verhaltensweisen», hieß es in der Abmahnung. Außerdem gebe es keine Anzeichen für eine «aktiv-kämpferische Haltung».
Kritik an Innenministerin
Derweil steht Innenministerin Katrin Lange (SPD) nach der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller weiter in der Kritik. Bei der Sitzung der Landtagsfraktion wird es an diesem Dienstag Beratungsbedarf geben.
Vergangene Woche hatte Innenministerin Lange die Hochstufung der AfD bekanntgegeben und gesagt, diese habe Bestand. Die SPD-Politikerin muss aber Kritik hinnehmen, nachdem sie Müller überraschend entlassen hatte. Langes Begründung: Sie sei von Müller erst Wochen später - am 5. Mai - über die fertig getroffene Einstufung informiert worden. Dies hätte aber unverzüglich geschehen müssen.
Zweifel an Glaubwürdigkeit der Innenministerin aufgekommen
An der Glaubwürdigkeit der Darstellung der Ministerin zur Frage, was sie wann wusste, kamen in der vergangenen Woche Zweifel auf. Die CDU will Akteneinsicht. Es gibt auch Vorwürfe, sie habe die Hochstufung womöglich bremsen wollen.
Die SPD will den Fokus auf die Frage richten, welche Konsequenzen die AfD-Hochstufung künftig haben kann. «Es braucht eine zügige und gründliche Auswertung der neuen Erkenntnisse aus der Hochstufung auf Bundes- und Landesebene und eine gut vorbereitete, durchdachte und rechtssichere weitere Vorgehensweise», sagte der Generalsekretär der SPD Brandenburg, Kurt Fischer. Diskutiert wird auch im Bund über den Umgang mit AfD-Mitgliedern, die im Staatsdienst beschäftigt sind.
SPD: Bleiben «Bollwerk» gegen Rechtsextremismus
Eine Schwäche im Kampf gegen Rechtsextremismus will sich die SPD-Spitze jedenfalls keine vorwerfen lassen. «Wir sind und bleiben das entschiedenste Bollwerk im Kampf gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus - das steht außer Frage», so Fischer. Lange ist die Stellvertreterin von Ministerpräsident Dietmar Woidke an der Spitze der brandenburgischen SPD.
Er habe bislang kritische E-Mails «im einstelligen Bereich» zur Verfassungsschutz-Debatte und der Innenministerin beantworten müssen, sagte der SPD-Generalsekretär. Von einer Flut von Protesten könne man nicht sprechen. Eine am vergangenen Freitag gestartete Online-Kampagne der Grünen gegen Lange erzielte bis zum Nachmittag rund 1.300 Unterschriften.
Im Bund liegt Einstufung auf Eis
Im Bund hatte der Verfassungsschutz Anfang Mai die AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft. Dagegen setzte sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis und führt die AfD daher erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.
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