Die Berliner Linke will die Vermietung von Wohnungen stärker regulieren. Vermieter sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, bei Neuvermietungen einen bestimmten Teil ihrer Wohnungen an Menschen mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen zu vergeben, wie die Landesvorsitzende Franziska Brychcy mitteilte. Denkbar sei eine Quote von 50 Prozent, dies wie andere Details stünden aber noch nicht fest.
Teil eines sogenannten Sicher-Wohnen-Gesetzes, das Partei und Fraktion erarbeiten wollen, sollen auch Regelungen gegen Zwangsräumungen sein. Außerdem erhofft sich die Linke durch die Schaffung eines Wohnungskatasters mehr Klarheit über den genauen Wohnungsbestand in Berlin. Aus Sicht der Partei ist das eine Voraussetzung für das von ihr angestrebte Ziel, Wohnungsbestände großer Konzerne zu vergesellschaften, also gegen Entschädigung zu enteignen.
Gegen Anstieg der Mieten
Der Gesetzesvorstoß ist Teil eines Leitantrages, den die Delegierten eines Landesparteitages nächsten Samstag beschließen. Die Partei wolle damit alle Möglichkeiten ausschöpfen, die die Landesebene zur Begrenzung des Mietenanstiegs habe, sagte Brychcy. Sie erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht die Kompetenz für einen Mietendeckel beim Bund und nicht beim Land sehe. Die Linke werde auf Bundesebene weiter dafür eintreten.
Neue Doppelspitze
Auf dem Parteitag wählt die Berliner Linke am Samstag eine neue Doppelspitze. Der bisherige Vorsitzende Maximilian Schirmer aus Pankow tritt gemeinsam mit Kerstin Wolter an, der Linke-Bezirksvorsitzenden in Friedrichshain-Kreuzberg. Gegenkandidaturen liegen laut Schirmer bislang nicht vor.
Seit Mai 2023 führt der Bezirkspolitiker Schirmer, der auch Bundesvize der Linken ist, die Partei gemeinsam mit Brychcy. Diese kandidiert nicht wieder für den Landesvorsitz und will sich auf ihre Rolle als bildungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus konzentrieren.
Ansturm neuer Mitglieder
Die Linke war bei der Bundestagswahl im Februar in Berlin stärkste Kraft geworden. Sie erlebte zuletzt einen regelrechten Ansturm neuer Mitglieder. Ihre Mitgliederzahl verdoppelte sich seit Oktober 2024 auf derzeit gut 15.400.
«Sorgezentren» in den Kiezen
In dem Leitantrag für den Parteitag skizziert der Linke-Landesvorstand seine Schwerpunkte auf dem Weg zur Abgeordnetenhauswahl, die voraussichtlich am 20. September 2026 stattfindet. Die Partei werde Widerstand leisten gegen den «sozialen Kahlschlag» von CDU und SPD, heißt es dort.
Sie werde in die Kieze zu den Menschen gehen und konkrete Hilfsangebote wie Heizkostencheck, «Rote Tafeln», Sozialberatungen oder Nachbarschaftsfeste ausbauen. Dort, wo der Staat sich zurückziehe und Menschen kein Vertrauen mehr in Politik hätten, wolle die Linke das Feld nicht der AfD überlassen, sagte Schirmer.
In dem Antrag fordert die Partei auch eine Vergesellschaftung leerstehender Einkaufszentren. In die Räumlichkeiten könnten dann nach ihren Vorstellungen soziale Treffpunkte, Beratungsstellen, Kitas, kleine Märkte oder Arztpraxen einziehen. Die Linke nennt das «Sorgezentren».
Copyright 2025, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
