Berlin muss sich nach Überzeugung der CDU-Fraktion besser auf Cyberattacken, Sabotage und militärische Bedrohungen vorbereiten. «Eine wehrhafte Republik braucht eine verteidigungsbereite Hauptstadt», heißt es in einem Positionspapier, das die Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Augsburg beschlossen hat.
«Die Hauptstadt muss sich auf hybride Bedrohungen, gezielte Desinformationskampagnen, Angriffe auf kritische Infrastrukturen und nicht zuletzt auf militärische Szenarien einstellen.» Berlin dürfe nicht länger davon ausgehen, dass Krisen und Kriege an der Landesgrenze haltmachten.
Gefährdung gilt für Berlin «ganz besonders»
Die CDU weist auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hin, der auch mit Cyberangriffen, Sabotageakten und gezielter Desinformation geführt werde. «Diese Taktiken treffen längst auch Deutschland – und Berlin als Hauptstadt ganz besonders», heißt es in dem mit «Berlin muss wehrhaft sein» überschriebenen Positionspapier.
Die Infrastruktur in Berlin, Verwaltungen, Regierungseinrichtungen, Medienzentren und Kommunikationsnetze seien potenzielle Ziele.
Den Ist-Zustand sehen die CDU-Abgeordneten in vieler Hinsicht kritisch: «In Berlin wurden Luftschutzbunker geschlossen, Reservestrukturen vernachlässigt, Schutzpläne sind inzwischen veraltet oder gänzlich abgeschafft.»
Deswegen lautet die Forderung: «Die Hauptstadt muss wieder ein Zentrum der Sicherheitsvorsorge werden.» Notwendig seien der Schutz öffentlicher Gebäude, Investitionen in Notfalllogistik, die Vorbereitung von Verwaltungsstrukturen auf Krisenlagen und die Stärkung des Zivilschutzes.
Außerdem regt die CDU-Fraktion an, gezielt Partnerschaften mit polnischen Städten und Regionen aufzubauen, etwa im Katastrophenschutz oder im Bereich der Cybersicherheit. Austausch und engere Kontakte sind aus ihrer Sicht auch mit den baltischen Staaten nötig.
Abgeordnete fordern eine Berliner Sicherheitskonferenz
Die Fraktion schlägt deshalb eine Berliner Sicherheits- und Freiheitskonferenz, die jährlich stattfinden und Fachleute aus Verwaltung, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden zusammenbringen soll. «Ein Fokus soll dabei auf Ostpartnerschaften gelegt werden.»
Für ein «verteidigungsbereites Berlin» seien Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz nötig. Dazu zählen die CDU-Parlamentarier etwa den Aufbau eines flächendeckenden Sirenen- und Warnnetzes, die Wiederherstellung von Schutzräumen und den Ausbau von Notfalllagern.
Notwendig seien außerdem Schutzkonzepte für Bereiche wie Energie- und Wasserversorgung oder Regierungsgebäude. Die CDU spricht sich auch für die Ausweitung entsprechender Drohnenverbotszonen und die verstärkte Nutzung von Drohnenabwehrsystemen aus.
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