Schon die bisherige Amtsbezeichnung von Martina Klement klingt gewaltig: Chief Digital Officer durfte sich die 45-Jährige in der Berliner Senatskanzlei nennen, dazu Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Doch auch ihr Job umfasste gewaltige Aufgaben.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) holte die aus Bayerisch-Schwaben stammende Juristin 2023 ins Amt, um die als ineffizient, bürgerfern und bräsig geltende Berliner Verwaltung auf Vordermann zu bringen. CSU-Frau Klement sollte dafür sorgen, dass digitale Lösungen Aktenberge aus Papier und Faxgeräte ablösen. Und dass das berüchtigte Berliner Behörden-Ping-Pong aufhört, das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen Behörden.
Dienstleistungen im Netz und kurzfristige Termine
Klement lieferte - da sind sich auch Vertreter anderer Parteien und der Opposition einig. Unter ihrer Ägide gelang es, inzwischen 400 Dienstleistungen der Verwaltung zu digitalisieren. Elektronische Wohnsitzanmeldung, An- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen, Meldebescheinigung, Anwohnerparkausweis oder Baugenehmigung beantragen - dank Service-Portal, App und KI-Chatbot muss deswegen niemand mehr aufs Amt.
Seit dem Vorjahr können Termine im Bürgeramt kurzfristig gebucht werden. Was andernorts schon lange selbstverständlich ist, gilt in der 3,9 Millionen Einwohner zählenden Metropole als eine Art Revolution.
Klement bringt Verwaltungsreform auf den Weg
Der Name Klement steht auch für ein weiteres Vorhaben, das für Wegner Priorität hat und an dem sich seine Vorgänger seit Jahrzehnten vergeblich versuchten: eine Verwaltungsreform. Mitte 2025 beschloss das Abgeordnetenhaus ein Landesorganisationsgesetz und Änderungen der Berliner Verfassung. Mit dem Reformprojekt soll unter anderem klar geregelt werden, welche Aufgaben von welcher Verwaltung übernommen werden, wofür der Senat und wofür die Bezirke zuständig sind. Ziel: mehr Bürgernähe.
Einige Bausteine zur Umsetzung der Reform fehlen noch, etwa ein Aufgabenkatalog für die Verwaltung und ein Gesetz - sie sollen bis Sommer beschlossen werden. Klement, die überraschend als Wirtschaftsministerin nach Potsdam wechselt, wird Wegner dabei sehr fehlen. Niemand steckt so tief in der Materie wie die Polit-Aufsteigerin, die vor ihrer Zeit als Staatssekretärin viele Jahre für die CSU-Landesgruppe im Bundestag arbeitete.
Lob vom Regierenden
Es ist paradox: Mit der Personalie schwächen die Brandenburger CDU-Parteifreunde den Berliner CDU- und Regierungschef gut ein halbes Jahr vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Wie sehr Wegner Klement schätzt, machte sein geradezu überschwängliches Lob für sie am Wochenende deutlich: «Martina Klement war die richtige Frau zur richtigen Zeit am richtigen Ort», erklärte er. Sie habe großartige Arbeit geleistet, für ihren «herausragenden Einsatz für Berlin» gebühre ihr Dank.
«Mit ihr verliert Kai Wegner sein fähigstes Regierungsmitglied», meinte Grünen-Fraktionschef Werner Graf. «Wer politisch in seinem Leben noch etwas vorhat, verlässt das sinkende Schiff von Schwarz-Rot», ätzte er in bester Wahlkampfmanier.
Drei Parteien im Kabinett
Klement, von der Brandenburger CDU in die rot-schwarze Landesregierung berufen, soll die Verwaltung dort modernisieren. Dafür hat sie erstmal bis 2029 Zeit. Der Wechsel gilt als Schachzug, um gleich mehrere Signale an Wirtschaft - und Bürger - zu senden: Wir entlasten euch, wir modernisieren das Land und wir sehen den Großraum Berlin als Einheit. «Ich freue mich auf die neue Aufgabe als Ministerin», sagt Klement. Für CDU-Landeschef Jan Redmann bringt Klement «genau die Expertise in Digitalisierung und Bürokratieabbau mit, die unsere Unternehmen jetzt brauchen».
Damit kommt zwar eine weitere Frau ins Kabinett, doch an der Spitze von neun Ministerien plus Staatskanzlei sind nur vier Frauen. Allerdings werden die Parteifarben bunter: Zu Rot und Schwarz kommt mit der CSU-Frau auch Blau-Weiß hinzu.
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