Linke will «Luxusvillen-Steuer» in Berlin

Stärkeres Vorgehen gegen Mietwucher 

Ein neues Landesamt für Mieterschutz soll nach den Vorstellungen der Linken stadtweit konsequent gegen Mietwucher vorgehen. «Es braucht endlich den politischen Willen, sich mit den Immobilienkonzernen anzulegen», so Eralp. «Dreiste Vermieter dürfen sich nicht sicherer fühlen als ein Falschparker.» 

Kampagnenstart

Im Wahlkampf startete die Linke eine Kampagne, um Mieterinnen und Mietern bei hohen Mieten oder anderen Problemen konkret zu helfen. «Wir werden in einer neuen Größenordnung an die Haustüren gehen», kündigte die Co-Landesvorsitzende Kerstin Wolter an. «Wir werden überall in Berlin Mieterversammlungen organisieren, zusammen mit den Menschen ihre Betriebskostenabrechnungen prüfen und anwaltliche Beratung anbieten, wenn auch nur der Verdacht auf Mietwucher vorliegt.»

Ihre Kampagne kündigte die Linke öffentlichkeitswirksam in einer 40 Quadratmeter umfassenden möblierten Wohnung in Mitte an, die nach ihren Angaben mehr als 1.500 Euro Miete pro Monat kostet. Die Miete sei damit viermal so hoch wie die ortsübliche Vergleichsmiete laut Berliner Mietspiegel. 

Was ist eine Wuchermiete?

Von einer womöglich rechtswidrigen Wuchermiete ist gemeinhin die Rede, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete einer Wohnung um mehr als 20 Prozent überschritten wird. Dabei kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln, dem Vermieter droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent überschritten, kann sogar eine Straftat vorliegen.

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