Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sollen sich an gefährlichen Orten mit gezielter Videoüberwachung künftig sicherer fühlen können. Der Landtag forderte Innenminister Jan Redmann (CDU) mit der Mehrheit der Koalition dazu auf, dies an besonders gefährdeten oder kriminalitätsbelasteten Orten zu ermöglichen. Dafür existieren bereits Pläne.
Der Minister verwies auf einen Anstieg der Gewaltkriminalität im vergangenen Jahr und will gegensteuern. «Bürger sollen sich überall im öffentlichen Raum sicher, sicherer fühlen», sagte Redmann. «Dabei wollen wir weg von der Videoüberwachung, wie wir sie heute kennen.»
KI bei der Videoüberwachung einsetzen
Während bisher auf Monitoren stundenlang möglicherweise nichts passierte, sollen Kameras mit Hilfe von künstlicher Intelligenz künftig Bewegungsmuster erkennen, die auf eine Straftat hindeuten - etwa mit einem Messer. «Es ist nicht wie jetzt bei der Videoüberwachung eine Vollzeitüberwachung eines bestimmten Ortes», sagte Redmann.
Konkret soll das Ordnungsbehördengesetz geändert werden, unter anderem, um moderne Technik für mehr Sicherheit an besonders gefährdeten Orten zu verankern. Dabei soll der Datenschutz sichergestellt werden.
Außerdem sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter so ausgestattet werden, dass sie sich angesichts von mehr Gewalt besser schützen können - etwa mit Elektroschockpistolen (Taser).
AfD wirbt für Stadtpolizei
Die AfD-Fraktion enthielt sich, die BSW-Fraktion stimmte gegen den SPD/CDU-Antrag. Der AfD-Abgeordnete Wilko Möller warb für die Einführung einer Stadtpolizei der Kommunen. Der BSW-Politiker Sven Hornauf kritisierte, Vandalismus und Ruhestörung würden nicht mit Kameras gelöst.
Während die Zahl der Straftaten in Brandenburg insgesamt 2025 gesunken war, stieg die Gewaltkriminalität um zwei Prozent auf 5.443 Fälle. Häufigster Tatort war allerdings die Wohnung.
Debatte über mehr Sicherheit
Der frühere Innenminister René Wilke (SPD) hatte sich bereits im November für mehr Videoüberwachung an unsicheren Orten ausgesprochen. Die Debatte über mehr Sicherheit war durch eine Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz in Potsdam im vergangenen Jahr wieder größer geworden.
Merz hatte auf eine Frage zum Erstarken der AfD gesagt, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere. «Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.»
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