Nach dem Urteil des Hamburger Sozialgerichts zur Bargeldobergrenze auf Bezahlkarten für Asylbewerber nimmt die Diskussion darüber in Berlin wieder an Fahrt auf. Deutliche Kritik kommt aus der SPD-Fraktion: Die Frage sei offen, ob es überhaupt sachliche Gründe für die Einführung gebe, teilte der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann mit. «Die Bezahlkarte ist sinnlose Symbolpolitik. Integration von geflüchteten Menschen ist eine große Herausforderung, die nicht kleiner wird, indem man ihnen unnötig das Leben schwerer macht», warnte er.
SPD-Abgeordnete sehen Bedenken bestätigt
Sein Fraktionskollege Orkan Özdemir sieht es ähnlich: «Es stellt sich heraus, dass unsere anfänglichen Bedenken vom Sozialgericht Hamburg bestätigt wurden», erklärte er. «Ich gehe davon aus, dass weitere Klagen in anderen Bundesländern folgen werden und diese auch in nächster Instanz bestätigt werden. Es stelle sich die Frage, ob eine Bezahlkarte mit Blick auf die Kosten-Leistungs-Bewertung überhaupt Sinn mache.
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) nannte das Urteil des Sozialgerichts richtungsweisend. «Ich freue mich für die geflüchtete Familie über diesen Beschluss. Eine pauschale Bargeldobergrenze von 50 Euro pro Person ist laut dem Hamburger Sozialgericht nicht rechtens», sagte sie. Die SPD-Politikerin wies allerdings auch auf die möglichen praktischen Konsequenzen der Entscheidung hin: «Die vom Gericht berechtigterweise geforderte Einzelfallprüfung stellt die Verwaltung vor eine fast unlösbare Herausforderung.»