Grünen-Chef Omid Nouripour hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aufgefordert, nicht auf Forderungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zur Ukraine einzugehen. Nouripour sagte vor Beratungen des Bundesvorstands, Wagenknecht und ihre Leute sagten, die wichtigste Bedingung für Koalitionsbildungen und Kooperation sei eine Absage an die Unterstützung für die Ukraine. «Etwas, was zentral ist für Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent. Und ich kann wirklich an die SPD appellieren, das nicht mitzugehen.» Es gehe um eine Kernfrage der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie.
Das BSW erreichte bei der Landtagswahl in Brandenburg aus dem Stand 13,5 Prozent der Stimmen und ließ sogar die CDU hinter sich. Da die Grünen im Landtag nicht mehr vertreten sind und SPD und CDU zusammen keine Mehrheit haben, ist Woidke auf das BSW angewiesen. Die Grünen erlitten drastische Verluste und kamen nach dem vorläufigen Ergebnis auf 4,1 Prozent nach 10,8 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren.
