GdP verlangt von der Berliner Linke klare Abgrenzung von Vanessa Emde

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von der Berliner Linken eine klare Abgrenzung von der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde gefordert. «Frau Emde agiert seit langem als Einheizerin bei radikalen Pro-Palästina-Protesten, für die wir auch wegen ihr unglaublich viele Einsatzkräfte in den Dienst alarmieren müssen und bei denen unsere Kolleginnen und Kollegen verbal und körperlich angegriffen werden», sagte der Sprecher des Berliner GdP-Landesverbands, Benjamin Jendro. 

«Wir fragen uns auch, ob es dann in Zukunft Standard ist, dass wir Parteispitzen bei eigenen Parteitagen wie am letzten Wochenende mit jeder Menge zusätzlichem Personal vor eigenen Mitgliedern schützen müssen, weil sie Demos direkt vor das Haus und radikale Kräfte direkt auf den Parteitag bringen», so Jendro weiter. 

Emde steht wegen Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Am vergangenen Samstag hatte sie am Rande des Linke-Parteitags, bei dem über Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD abgestimmt wurde, an einer Kundgebung gegen den Kurs ihrer eigenen Parteispitze teilgenommen. 

Fraktionsspitze sieht keine gemeinsame Arbeitsgrundlage

Die Fraktionsspitze der Linke hatte schon zuvor erklärt, es gebe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der Neuköllner Abgeordneten. Der Abgeordneten aus Neukölln könnte der Ausschluss aus der Fraktion drohen. Am Dienstagvormittag hatte sich der Fraktionsvorstand mit dem Thema beschäftigt. Entscheidungen zu Konsequenzen stehen aber noch aus. 

«Es ist absolut perfide, dass von der Linken nach wie vor keine klare Abgrenzung zu Antisemiten und kein klares Bekenntnis zur Polizei zu hören ist», sagte Jendro. 

Emde nahm am Dienstagnachmittag an der Linke-Fraktionssitzung teil. Ins Abgeordnetenhaus ließ sie sich von der propalästinensischen Aktivistin Hannah Bruns begleiten, gegen die ein Parteiausschlussverfahren beantragt wurde. Mehrere von deren Äußerungen waren als israelfeindlich oder antisemitisch kritisiert worden.