Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat vehement vor neuen Schulden gewarnt. «Wir brauchen nicht noch immer neue Schulden obendrauf», sagte Lindner bei einem Wahlkampfauftritt der Brandenburger FDP in Potsdam. Jede Million Euro Schulden müssten die Bürgerinnen und Bürger selbst zurückzahlen, «und zwar mit Zins und Zinseszins». Er warnte auch davor, die Schuldenbremse des Grundgesetzes aufzuweichen.
Der FDP-Vorsitzende forderte eine schärfere Migrationspolitik und kritisierte indirekt die Grünen und Außenministerin Annalena Baerbock. «Mir will (...) nicht einleuchten, dass erst Gerichte urteilen müssen, dass man auch nach Syrien abschieben kann, dass das nicht längst politisch im Außenministerium entschieden worden ist.»
Lindner sieht angesichts zunehmender Migration wachsende Sozialausgaben und setzt stattdessen auf mehr Sprachkurse und mehr Kitas. «Statt in Familien, die arm sind und in denen die Kinder arm sind, immer mehr Geld zu geben, sollten wir das Geld lieber einsetzen für die Sprachförderung der Eltern, damit sie einen Job bekommen und für bessere Kitas und Schulen für die Kinder.» Deutschland sei attraktiv für irreguläre Migration, «weil wir leider unsere hohe Absicherung haben im europäischen Vergleich». Nötig sei aber qualifizierte Zuwanderung.
