Die Brandenburger AfD will nicht auf eine Forderung von Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) reagieren, damit der Vermerk zur Einstufung der Partei als rechtsextremistisch veröffentlicht wird. «Wir lassen uns nicht am Nasenring durch die Manege führen», sagte der AfD-Landeschef René Springer in einer Pressekonferenz der Landtagsfraktion. Der Minister «hat jetzt schon die rechtliche Möglichkeit, diesen Einstufungsvermerk öffentlich zu machen». Am Dienstagabend trifft sich der AfD-Landesvorstand, auch um über eine Klage gegen die Einstufung zu beraten.
Einstufung liegt auf Eis - AfD will Veröffentlichung
Der Verfassungsschutz hatte die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, vorher war sie ein Verdachtsfall. Nach einer Klage der AfD gab das Land bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam eine Stillhalteerklärung ab - damit wurde die neue Bewertung vorerst ausgesetzt. Der Innenminister wies die AfD in der vergangenen Woche im Landtag darauf hin, dass sie es selbst gewesen sei, mit ihrem juristischen Vorgehen für einen Verschluss der Einstufung zu sorgen. Er forderte die AfD auf, mit einer Erklärung den Weg für eine Veröffentlichung freizumachen.
AfD sieht Minister am Zug - der Minister die AfD
Nach Ansicht der AfD muss Wilke nur die Passagen schwärzen, in denen die AfD als «gesichert extremistische Bestrebung» bezeichnet wird, um nicht gegen die gerichtliche Stillhaltezusage zu verstoßen - so könne der Vermerk öffentlich werden.
Der Innenminister hält eine Veröffentlichung derzeit jedoch nicht für möglich. «Ich habe den Weg aufgezeigt, wie sie ihre eigene Unglaubwürdigkeit heilen können. Nun bin ich gespannt, ob sie das tun werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Ich denke, sie haben gar keine andere Wahl, als sich auf diesen Weg einzulassen.»
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