Mit der Berufung des Kommunalexperten Johannes Wagner zum Innenstaatssekretär setzt die Brandenburger Landesregierung auf einen engeren Schulterschluss mit den Kreisen, Städten und Gemeinden. Das sei ein klares Signal, «jetzt und in Zukunft noch enger mit unserer kommunalen Ebene gemeinsam an den Herausforderungen, die unser Land bewegen, zu arbeiten», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei der Ernennung des bisherigen Geschäftsführers des Landkreistags.
Der zweite Staatssekretär im Innenministerium neben Frank Stolper beginnt zum 1. August mit der Arbeit. Er ist für kommunale Angelegenheiten, Brand- und Katastrophenschutz und Integration zuständig. Die Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Kommunen ist zum Beispiel bei den Themen Infrastruktur, Flüchtlinge und Katastrophenschutz von großer Bedeutung.
Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) nannte Wagner seinen Wunschkandidaten. Der künftige Staatssekretär will sich zunächst einen Überblick verschaffen. «Dann wird man gucken, welche Aufgaben wir dann prioritär angehen», sagte Wagner.
Regierung: Mehr Aufgaben im Ministerium
Die SPD/BSW-Landesregierung begründet den zweiten Staatssekretärsposten mit einer Erweiterung der Aufgaben im Innenressort, das mit dieser Wahlperiode auch für Integration zuständig ist. Nur im Finanz- und Europaministerium gibt es ansonsten zwei Staatssekretäre.
Wagner hatte erst zum 1. April vergangenen Jahres die Geschäftsführung beim Landkreistag Brandenburg übernommen. Der heute 42-jährige Jurist war davor schon neun Jahre lang in der Geschäftsstelle des Landkreistags tätig. Auch der Innenminister kennt sich bei Kommunen gut aus: Wilke war früher Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).
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