Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe unterstützt Pläne für ein Tariftreuegesetz im Bund. Dieses biete auch für Berlin «mehr Verlässlichkeit, Wettbewerb statt Dumping und echte Wertschätzung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer», erklärte die SPD-Politikerin.
«Wer Geld vom Staat erhält, muss uneingeschränkt für gute Arbeitsbedingungen sorgen», betonte Kiziltepe. «Gerade in Zeiten starker Investitionsvorhaben ist es wichtig, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die Tarifstandards achten, faire Löhne zahlen und Mitbestimmung respektieren.»
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte ihren Entwurf für ein Tariftreuegesetz in die Abstimmung mit den übrigen Ressorts der Bundesregierung gegeben. Vorgesehen ist, dass Unternehmen ihre Beschäftigten bei Aufträgen des Bundes ab einer bestimmten Größenordnung künftig nach Tarif bezahlen müssen. Sonst drohen dem Entwurf zufolge empfindliche Strafen. Die Arbeitgeber reagierten mit Kritik.
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