Die SPD/BSW-Koalition ist bald ein Jahr im Amt – ob die Regierung dazu aber eine gemeinsame Bilanz präsentiert, ist eher unwahrscheinlich. «Es ist eine Bilanz im Gespräch», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Zossen. «Aber ob da jetzt eine PK (Pressekonferenz) geplant wird oder was anderes gemacht werden muss – wir sind ja im ständigen Gespräch mit der Presse.»
Vize-Regierungssprecher: Kein Termin geplant
Die «Märkische Oderzeitung» schrieb, Woidke und sein Stellvertreter, BSW-Finanzminister Robert Crumbach, hätten entschieden, dass ein geplanter Termin zur Vorstellung der Bilanz nicht stattfinden solle. Grund sei die Instabilität des kleineren Koalitionspartners BSW. Die Ministerien sollten ihre wichtigen Projekte selbstständig in ihre Pressearbeit einfließen lassen.
Nach Angaben der Landesregierung war bisher kein gemeinsamer Termin vorgesehen. «Da wir nichts geplant haben, können wir auch nichts absagen», sagte Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Crumbach vom BSW. Eine Bilanz nach einem Jahr gilt zudem als unüblich. Im März hatten beide Regierungspartner die ersten gemeinsamen 100 Tage bewertet.
BSW-Fraktion führt Koalition in Krise
In Feierstimmung ist die bundesweit bisher einzige SPD/BSW-Koalition nicht. Sie geriet in den vergangenen Wochen wegen einer Krise der BSW-Fraktion im Landtag ins Schlingern. Vier Abgeordnete waren aus dem BSW ausgetreten und gaben als Gründe unter anderem «autoritäre Tendenzen» und eine zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen in der Partei an. Einer von ihnen - Reinhard Simon - hat seinen Austritt rückgängig gemacht.
Die drei übrigen halten derzeit an ihrer Entscheidung fest. Das sagten die Parlamentarier Jouleen Gruhn, Melanie Matzkies und André von Ossowski der dpa. Matzkies sagte, es gebe bei ihr aber Überlegungen, die «nicht abgeschlossen» seien.
Zuvor gab es Streit um das mehrheitliche Nein der Fraktion zur Rundfunkreform – die Koalition stimmte im Landtag gespalten ab. Dazu kam der Rücktritt des stellvertretenden BSW-Fraktionschefs Christian Dorst, der zuvor mit Verständnis auf eine Äußerung von Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur NS-Zeit reagiert hatte.
Woidke: «Die Regierung steht»
Die AfD-Fraktion hatte Woidke angesichts der Krise nahegelegt, im Landtag die Vertrauensfrage zu stellen. Der Regierungschef wies das zurück.
«Die Regierung steht. Die Regierung arbeitet – und wir beschäftigen uns mit den Herausforderungen, die im Land zu lösen sind und nicht mit den Spielchen, die uns die AfD gern aufdrücken möchte», sagte Woidke auf Anfrage.
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