Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet in den kommenden Jahren mit einer angespannten Finanzlage im Land und in den Kommunen. «Die harten Jahre für die Kommunen werden auch harte Jahre für das Land», sagte Woidke beim Mitgliedertreffen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg in Zossen (Landkreis Teltow-Fläming). Es werde auch «Einsparungen» geben. Dafür werde etwa auch das Personal «in den Blick» genommen.
Städte und Gemeinde mit großen finanziellen Sorgen
Die Städte und Gemeinden erwarten bereits in wenigen Jahren schwerwiegende finanzielle Probleme. «Es ist mir wirklich ein Rätsel, wie wir das ab 2028 händeln sollen», sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann (parteilos). Zurzeit würden die Rücklagen der Landkreise «fleißig abgebaut». Er sorge sich ernsthaft um die Finanzierung von Pflichtaufgaben.
Zahlreiche Posten im Haushalt seien absehbar kaum mehr finanzierbar, führte Hermann aus. Der Wittenberger Bürgermeister forderte eine Finanzierung, die den Ausgaben Rechnung trage. Dafür müsse die sogenannte Verbundquote über das Jahr 2027 Bestand haben. Diese Quote ist der prozentuale Anteil, den das Land aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich verwendet. Sie liegt derzeit in Brandenburg bei 22,4 Prozent.
