Störaktion gegen Katrin Göring-Eckardt sorgt für Entrüstung - Politikerinnen solidarisch

Grüne haben noch Fragen

«Gewalt darf niemals ein Mittel der Auseinandersetzung sein», warnte Brandenburgs Grünen-Landeschefin Alexandra Pichl. Das Verhalten der örtlichen Polizei wirft aus ihrer Sicht Fragen auf: Es müsse geklärt werden, warum die Veranstaltung während der kritischsten Phase nur von zwei Beamtinnen und Beamten geschützt worden sei und ob die Sicherheitskräfte ausreichend vorbereitet waren, sagte Pichl. «Wir fordern eine umfassende Aufklärung dieses Vorfalls und eine konsequente Verfolgung der Täter. Es muss deutlich gemacht werden, dass Angriffe auf Politikerinnen und Politiker nicht toleriert werden und strafrechtliche Konsequenzen haben.»

Die Bundestagsvizepräsidentin forderte einen besseren Schutz. «Die Landespolizeien müssen sich dringend Gedanken darüber machen, wie sie politische Veranstaltungen auf dem Land absichern und sich auf einheitliche Kriterien verständigen, welche Standards sie dabei eigentlich anwenden», sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Dieser Vorfall war ja keine Ausnahme.» Dem «Stern» sagte sie: «Da braucht es auch ein stärkeres Bewusstsein der Sicherheitsbehörden.»

Nicht der erste Vorfall dieser Art

Im Januar hatten Bauern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen nach seiner Rückkehr von einer Privatreise an der Nordseeküste daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang war beim Politischen Aschermittwoch in Schorndorf bei Stuttgart ausgepfiffen, beschimpft und an der Abreise gehindert worden.

Aus SPD und Union kam Solidarität mit Göring-Eckardt. «Es gehört leider mittlerweile zum Alltag, dass Politikerinnen und Politiker in unserem Land bedrängt, bedroht und beschimpft werden. Auf der Straße und im Netz», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem «Spiegel». Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, sagte der «Rheinischen Post» (Freitag): «Die Bundestagsvizepräsidentin zu bedrohen und einzuschüchtern, ist absolut inakzeptabel.»

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