Bündnis Sahra Wagenknecht nach Landtagswahl in Brandenburg offener für Regierungsbeteiligung

BSW will Zeichen gegen Raketenstationierung

Das Sondierungsgespräch ist für Mitte nächster Woche vorgesehen. Crumbach stellte eine Bedingung: Die Voraussetzung für die Beteiligung an einer Landesregierung sei, dass von ihr ein «deutliches Signal gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland» ausgehe. Zuvor hatte er auch ein Signal Deutschlands zugunsten diplomatischer Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gefordert. Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf forderte: «Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine, keine militärische Unterstützung und Aufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingung.»

Das BSW erwartet inhaltliche Streitpunkte. «In der Gesundheitspolitik und in der Bildungspolitik erwarte ich die größten Differenzen», sagte Crumbach. Das Wissen der Grundschüler sei in Deutsch und Mathematik zu gering. Als wichtiges Thema nannte er auch, die Schließung von Kliniken als Folge der Krankenhausreform der Bundesregierung zu verhindern.

Neben Crumbach gehen Landesgeschäftsführer Stefan Roth, der stellvertretende Landesvorsitzende Niels-Olaf Lüders, Vize-Bundesvorsitzende Friederike Benda und Templins Ex-Linke-Bürgermeister Detlef Tabbert für das BSW in die Sondierung.

BSW-Landeschef will keine Neuwahl

Das BSW hält eine Minderheitsregierung der SPD oder eine Koalition von SPD und CDU ohne Mehrheit für denkbar. «Das würde dann voraussetzen, dass sie über uns oder die AfD die notwendigen Stimmen suchen», sagte Crumbach. Eine Neuwahl hält er für keine gute Lösung: «Ich halte gar nichts davon, das Volk so lange wählen zu lassen, bis die Regierung passt.»

Die SPD hatte die Wahl mit 30,9 Prozent vor der AfD mit 29,2 Prozent gewonnen. Das BSW war erstmals angetreten, erreichte 13,5 Prozent und landete vor der CDU. SPD und BSW haben zusammen 46 von 88 Sitzen im Landtag, die Mehrheit liegt bei 45. Bislang regieren in Brandenburg SPD, CDU und Grüne.

BSW-Landeschef gegen Dreier-Koalition

Am Donnerstag treffen sich SPD und CDU zu einem Sondierungsgespräch. Für eine Koalition aus SPD und CDU reicht es nicht. Die CDU hat deutlich gemacht, dass sie nicht mitregieren will, also keine Dreier-Koalition mit der SPD und dem BSW anstrebt.

Auch BSW-Landeschef Crumbach hält eine Beteiligung der CDU nicht für sinnvoll. «Erstens macht es das natürlich nochmal schwerer», sagte er. Und: «Es gäbe dann eine einzige Oppositionspartei - die AfD.»

Die SPD hatte bereits angekündigt, dass SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sich wahrscheinlich mit BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht treffen wird. Wagenknecht zeigte sich offen dafür.

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