Der Brandenburger Landesvorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, hält das Maßnahmenpaket der Bundesregierung nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten zum Teil für wenig wirksam. «Dass Sie verbieten, irgendwo ein Messer mitzunehmen, führt nicht dazu, dass niemand ein Messer mitnimmt», sagte Crumbach der Deutschen Presse-Agentur.
«Und das können sie dann nur erreichen, wenn Sie dann diese Zonen abriegeln und jeder wie am Flughafen überprüft wird. Aber wir können kein Volksfest durchführen, wo wir die komplette Stadt abriegeln und jeden, der zu dem Volksfest geht, wie am Flughafen untersuchen», sagte er weiter.
Die Ampel-Koalition plant ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Messerattacke in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten. Dazu zählt ein generelles Messerverbot im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen. Außerdem sollen Leistungen für Migranten gestrichen werden, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rücknahme zugestimmt hat.
