Für Feiern ist keine Zeit: Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg ist an diesem Mittwoch 100 Tage alt. Sie steht vor einer Sommerpause, die praktisch keine ist. Denn SPD und CDU müssen am ersten gemeinsamen Doppelhaushalt basteln - und das ist so schwierig wie lange nicht. Diese Großbaustellen haben beide Parteien:
Schmerzhaft sparen: der Doppelhaushalt
Ein Milliardendefizit muss aufgefangen werden, damit die Haushalte für 2027 und 2028 ausgeglichen sind - das ist das Ziel von Finanzminister Daniel Keller (SPD). SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann brachte es so auf den Punkt: «Zur Wahrheit gehört (...), dass wir eben auch in einigen Ministerien wirklich sehr schmerzhaft sparen müssen.»
Schon jetzt steht fest, dass die Ressorts Bildung (wegen 250 zusätzlicher Lehrerstellen) und Gesundheit (wegen gestiegener Sozialhilfekosten und des Ziels, Krankenhäuser weiter zu unterstützen) nicht so viel sparen können.
