In der SPD regt sich neuer Widerstand gegen die Politik ihrer Minister in der schwarz-roten Bundesregierung. In einer Art Brandbrief an Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordern die SPD-Chefs von Berlin und Schleswig-Holstein eine Rücknahme der geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Diese träfen Menschen, die ohnehin mit steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten, schreiben Steffen Krach und Ulf Kämpfer. Die Situation dieser Menschen werde dadurch verschärft.
«Für uns als Sozialdemokraten entsteht damit auch ein politisches Problem, heißt es in dem Brief weiter, über den zuerst der «Focus» berichtete. Das Schreiben liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. «Wir können im Landtagswahlkampf nicht glaubwürdig für bezahlbares Wohnen werben und gleichzeitig erklären, warum Menschen, die sich ihre Wohnung trotz Arbeit oder Rente kaum leisten können, künftig weniger Unterstützung bekommen.»
Klar sei: «Die geplanten Wohngeldkürzungen müssen zurückgenommen werden», so Krach und Kämpfer an die Adresse ihrer Parteikollegin Hubertz. «Wir erwarten, dass Du den vorgelegten Entwurf entsprechend änderst.» Hubertz selbst wollte den Brief auf dpa-Anfrage nicht kommentieren.
