Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann will mit seiner Partei einen Kohleausstieg vor 2038 verhindern. «Mit uns wird es keinen früheren Kohleausstieg geben», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Durch den Koalitionsvertrag im Bund mit dem Ausstiegsziel 2030 sei in der Lausitz eine große Unsicherheit entstanden. «Wir werden alles dafür tun, dass sich die Lausitzer wieder auf die Zusagen der Politik verlassen können», sagte Redmann.
Nach Gesetzeslage will Deutschland bis 2038 aus der Kohle aussteigen. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hatte im Koalitionsvertrag Ende 2021 aber vereinbart, diesen Schritt «idealerweise» auf 2030 vorzuziehen. Für das Kohlerevier in Nordrhein-Westfalen steht schon ein Ausstieg bis 2030 fest. Im strukturschwachen Osten, wo Braunkohle in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gefördert und verstromt wird, gibt es aber starke Vorbehalte gegen einen Ausstieg vor 2038.
