Brandenburgs Staatskanzleichefin Kathrin Schneider stellt sich im Streit um die Bezahlkarte für Asylbewerber hinter die Landkreise. In der rot-schwarz-grünen Koalition ist die Höhe des Taschengeldes für Asylbewerber pro Monat strittig. Der Landkreistag und die CDU streben einen Betrag von 50 Euro im Monat für Erwachsene an, Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) lehnt dies ab und schlägt Bargeldsummen von 184 Euro für Erwachsene und 137 Euro pro Kind vor. Die Staatskanzleichefin verweist auf die Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte.
«Es gibt einen Vorschlag für die Höhe des Taschengeldes von den Landkreisen und den kreisfreien Städten», sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. «Wir finden, dass der Vorschlag in Ordnung ist und werden ihn umsetzen.» Es sei Konsens, die Bezahlkarte in Brandenburg einzuführen. «Das hat die Landesregierung einvernehmlich bereits im Januar beschlossen», sagte die SPD-Politikerin. «Es ist rechtlich klar geregelt, dass die Zuständigkeit für die Umsetzung bei den Landkreisen und kreisfreien Städten liegt.»
