Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender René Springer stellt sich bei einem Landesparteitag in Prenzlau heute (ab 10.00 Uhr) zur Wiederwahl. Das Ziel sei, «bei der nächsten Landtagswahl die absolute Mehrheit zu erreichen und Brandenburg mit einer AfD-geführten Alleinregierung zu regieren», sagte Springer. Ob Springer einen Gegenkandidaten hat, ist offen. Vor zwei Jahren erhielt er 82 Prozent.
Beratung über Delegiertenparteitage
Zur Debatte steht erneut die umstrittene Frage von Delegiertenparteitagen. Der Landesvorstand um Springer strebt kleinere Parteitage an, weil die Zahl der Mitglieder wächst und große Hallen schwer zu finden sind. Im November war die Einführung von Delegiertenparteitagen wie auf Bundesebene an einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit gescheitert. Diesmal sind im Antrag 400 statt 300 Delegierte bei einer Mitgliederzahl bis 4.000 geplant.
«Der Erfolg der AfD stellt uns vor die Herausforderung, mit einer inzwischen sehr großen Partei schnell und rechtssicher agieren zu können, zum Beispiel im Fall von kurzfristig angesetzten Neuwahlen», sagte Springer. «Nur ein Delegiertensystem garantiert in solchen Situationen Handlungsfähigkeit.» Er verweist auf eine große Mehrheit bei der Abstimmung über 400 statt 300 Delegierte beim vorigen Parteitag.
Mehrere Gegenkundgebungen zum AfD-Parteitag
In Prenzlau sind Proteste geplant. SPD, Linke, Grüne und die Initiative Seebrücke rufen zu einer Kundgebung unter dem Motto «Unsere Alternative heißt Solidarität» (ab 10.00 Uhr am Rathaus) auf. Der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten lädt zu einer Lauf-Demo (ab 8.00 Uhr vom Bahnhof) ein.
Bei der jüngsten Umfrage von Insa für den «Nordkurier» lag die AfD in Brandenburg bei der Sonntagsfrage mit 34 Prozent vor der SPD mit 25 Prozent. Der Verfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextremistisch ein. Die AfD geht dagegen juristisch vor.
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