Grüne und Linke haben im Abgeordnetenhaus einem Antrag der beiden Regierungsparteien CDU und SPD zum Thema Parteienverbot zugestimmt. Anders als in einem eigenen Antrag der beiden Oppositionsparteien ist darin nicht ausdrücklich von der AfD die Rede, sondern von den Gefahren, die durch «extremistische, verfassungsfeindliche Vereinigungen und Parteien» ausgehen. Als «Ultima Ratio», also als letztes Mittel, könne gegen sie ein Verbotsverfahren nötig sein.
Der Antrag beschränke sich nicht auf eine Partei mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren, erklärte der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger. Man dürfe keinen Unterschied machen, ob die freiheitlich-demokratische Grundordnung von rechts-, links- oder anderen extremistischen Parteien bedroht werde.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sagte im Landesparlament, ein Parteiverbot sei ein scharfes Schwert, aber die Demokratie müsse im Notfall wehrhaft sein. Dabei dürfe keine Rolle spielen, wie groß der Zuspruch für eine Partei sei oder ob man sie gut finde oder nicht. Es gehe einzig und allein darum, ob sie auf dem Boden der Verfassung agiere.
