Der schwarz-rote Senat will sein geplantes Gesetzespaket für eine umfassende Verwaltungsreform noch in diesem Jahr ins Abgeordnetenhaus einbringen. Dazu gehören auch mehrere Änderungen der Landesverfassung, wie die Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement, ankündigte. «Es ist und bleibt eine Mammutaufgabe», sagte sie. Der politische Zeitpunkt dafür sei aber günstiger als je zuvor.
Das Landesparlament müsste die Gesetzesentwürfe dann 2025 beraten. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, also auch die Zustimmung aus der Opposition. Ziel ist, die gesetzlichen Grundlagen für das Reformprojekt bis 2026 zu beschließen. Die Umsetzung ist nach Klements Einschätzung dann erst nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2026 realistisch.
