Logo DieBrandenburger News
powered by publizer® CMS

Landesverfassung News - Aktuelle Nachrichten

Soll der Schutz jüdischen Lebens in der Landesverfassung stehen? Die Berliner CDU macht einen Vorstoß. Im Prinzip wollen Linke, Grüne und SPD das auch. Aber was heißt das im Detail?

Berlin plant umfassende Verwaltungsreform bis 2026

Der Regierende Bürgermeister hat die Verwaltungsreform zur Chefsache erklärt. Noch in diesem Jahr soll ein Gesetzespaket dafür vorliegen. | mehr

Breite Zustimmung für Richteranklage in Berlin

Berlin plant die Einführung der Richteranklage, um Verfassungsfeinde aus dem Richteramt zu entfernen. | mehr

Artikel werden geladen